Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der landeskundliche Berater der Bundeswehr - und die Sozialversicherungspflicht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Papierfundstellen

• NZS 2024, 360

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 02.06.1982 - 12 RK 66/81

  Vorliegen eines besonderen sozialrechtlichen Anspruchs des Arbeitnehmers gegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Aus der Gesamtheit der Verjährungsvorschriften lässt sich aber "ein Plan des Gesetzgebers erkennen", der deutlich macht, dass auch Beitragszuschussansprüche einer kurzen (vierjährigen) Verjährung unterliegen sollen (so zu § 405 RVO bereits BSG, Urteil vom 02.06.1982 - 12 RK 66/81, juris Rn. 14;… für eine Analogie zu § 25 Abs. 1 SGB IV dagegen Wallrabenstein in Berchtold/Huster/Rehborn, Gesundheitsrecht, 2. Aufl. 2018, § 257 SGB V Rn. 60;… vgl. auch Grimmke in jurisPK-SGB V, 4. Aufl. 2020, § 257 Rn. 119) .

  Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass Treuwidrigkeit in Betracht komme, wenn die Beklagte ihn von einer Klageerhebung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist abgehalten hätte (vgl. BSG, Urteil vom 02.06.1982, a.a.O. Rn. 30) .

  Unmittelbar findet diese Vorschrift schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei den Beitragszuschüssen nach § 257 SGB IV nicht um Beiträge im Gesetzessinne handelt (vgl. BSG, Urteil vom 02.06.1982, a.a.O. Rn. 17;… dazu wie zum Folgenden auch Stäbler in Krauskopf, SozKV , § 25 SGB IV Rn. 4) .

• BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Sie hat an ihr auch nach Aufhebung dieses Bescheides in ihrem Schreiben vom 28.10.2019 ausdrücklich festgehalten und dies auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals bekräftigt (zur Beachtlichkeit der Verjährung nach § 25 SGB IV nur auf Einrede vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R, Rn. 33 ff.) .

  So kennt auch das Zivilrecht schutzbedürftige Personengruppen (vgl. das Verbraucherschutzrecht, § 13 BGB) , hält für diese aber keine gesonderten Verjährungsvorschriften bereit (dazu auch BSG, Urteil vom 19.09.2019, a.a.O. Rn. 34) .

• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R

  Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Keine Anwendung findet dagegen § 197a SGG, weil der Kläger einen Anspruch auf Sozialleistungen geltend macht (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R, juris Rn. 28) .

 
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

  Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Für Ansprüche auf Sozialleistungen sieht das Sozialrecht ebenfalls keine ausnahmsweise längere Verjährung vor, auch dann nicht, wenn ein Träger ihnen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig vorenthält; vielmehr verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen stets in vier Jahren (§ 45 SGB I) ; eine etwaige Unkenntnis der Leistungsberechtigten hat der Leistungsträger lediglich bei der Ausübung des ihm wegen der Erhebung der Verjährungseinrede eröffneten Ermessens zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96, juris Rn. 40 f.) .
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Inwieweit die Beklagte dem Kläger Beitragszuschüsse vorsätzlich vorenthalten hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 12 KR 11/14 R, Rn. 64 m.w.N.;… Zieglmeier, a.a.O. Rn. 49;… Udsching in Hauck/Noftz, SGB IV , § 25 Rn. 4) , ist nach Einschätzung des Senats zweifelhaft, bedarf nach alledem aber keiner Entscheidung.
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Darauf, wann der Kläger vom Bestehen seines Anspruchs auf Beitragszuschüsse Kenntnis erlangte, kommt es anders als i.R.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht an (zu § 25 SGB IV vgl. Zieglmeier, a.a.O. Rn. 39, zu § 45 SGB I auch BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R, juris Rn. 22) .
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  a) Unabhängig davon, dass die Aufrechnung eine rechtswegfremde Gegenforderung betraf - namentlich einen ggf. vor den Arbeitsgerichten geltend zu machenden Anspruch auf Erstattung der an den Kläger gezahlten Umsatzsteuer -, erstreckt sich die Rechtskraft einer Entscheidung im Fall einer Prozessaufrechnung gemäß § 141 Abs. 2 SGG ( vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 10/19 R, juris Rn. 27 f. ) auch darauf, dass die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht besteht (…zum Ganzen Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 141 Rn 15) .
• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89

  Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Denn ungeachtet dessen, ob eine solche Schlussfolgerung überhaupt trägt (differenzierend auch BSG, Urteil vom 25.10.1990 - 12 RK 27/89, juris Rn. 23, das für Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag eine Analogie zu § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV bejaht, eine Analogie auch zu § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV aber ausdrücklich offenlässt; anders - allerdings ohne nähere Begründung - hingegen BSG…, Urteil vom 20.03.2000 - B 12 KR 15/99 R, juris Rn. 21) , ergibt sich die vierjährige Verjährungsfrist vorliegend gerade nicht aus einer Analogie zu § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV (dazu oben 2a) .
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R

  Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Denn ungeachtet dessen, ob eine solche Schlussfolgerung überhaupt trägt (differenzierend auch BSG…, Urteil vom 25.10.1990 - 12 RK 27/89, juris Rn. 23, das für Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag eine Analogie zu § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV bejaht, eine Analogie auch zu § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV aber ausdrücklich offenlässt; anders - allerdings ohne nähere Begründung - hingegen BSG, Urteil vom 20.03.2000 - B 12 KR 15/99 R, juris Rn. 21) , ergibt sich die vierjährige Verjährungsfrist vorliegend gerade nicht aus einer Analogie zu § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV (dazu oben 2a) .
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Dass die Beteiligten ihr Vertragsverhältnis nicht so gelebt hätten, wie in dem Dienstvertrag vorgesehen, ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, Rn. 22) .
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine …
• BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 97/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - …
• BSG, 31.01.2023 - B 12 SF 1/22 R

  Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 2 Sa 504/13

  Arbeitnehmerstatus eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers - Zulässigkeit …